Revision Raumplanungsgesetz / Entwurf neues Raumentwicklungsgesetz; Stellungnahme der SBK
17. April 2009
Die SBK lehnt den Entwurf ab und hält fest, dass die Raumplanung primär Aufgabe der Kantone bleiben muss; die Massnahmen gegen die Baulandhortung weder rechts- noch praxistauglich sind, eine partielle, zielgerichtete Revision des geltenden Gesetzes unterstützt werden kann und einzelne Neuregelungen zwar unterstützt werden können, diese aber noch besser durchdacht sein müssen.